USA verhängen Einreisestopp für Europa

Trump deutet Verschärfung der Einreisebeschränkungen für EU-Bürger

New York- Wegen der Coronavirus-Pandemie dürfen Europäer bereits seit Mitte März nicht mehr in die USA einreisen – nun könnten die Beschränkungen noch ausgedehnt werden. Die Einreisebeschränkungen würden beibehalten und möglicherweise „noch etwas verschärft“, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Trump kündigte auch Lieferungen von medizinischem Gerät in andere von der Corona-Krise betroffene Länder an – obwohl Regionalpolitiker in den USA bereits vor Engpässen im eigenen Land warnen.

 

Trump bekräftigte, dass der bis Mitte April geltende Einreisestopp für EU-Bürger, Mexikaner und Kanadier sowie weitere wegen der Krise verhängte Restriktionen in Kraft blieben. Weitere Beschränkungen oder Verschärfungen seien möglich, sagte der Präsident weiter. Wie diese konkret aussehen könnten, erläuterte er nicht.

 

Im Kampf gegen das Coronavirus kündigte Trump auch Hilfen für andere Länder an. Geplant sei die Lieferung von medizinischem und chirurgischen Gerät nach Italien im Wert von rund hundert Millionen Dollar (etwa 91 Millionen Euro), sagte Trump. Um welche Art von Ausrüstung es sich handelt, führte er nicht aus. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sei über die Lieferung „sehr, sehr glücklich“, sagte er lediglich. Der US-Präsident hatte kurz zuvor mit Conte telefoniert.

 

Lieferungen von medizinischem Gerät seien später auch nach Frankreich, Spanien und in weitere Länder geplant, sagte Trump. Es gebe in den USA ein Überangebot an bestimmtem medizinischem Gerät, dieses Material könne ins Ausland gehen.

 

Mehrere Regionalpolitiker hatten dagegen in den vergangenen Tagen immer wieder einen Mangel an medizinischer Ausstattung in US-Krankenhäusern beklagt. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio sagte, bis Ende der Woche müsse seine Stadt 400 zusätzliche Beatmungsgeräte erhalten. Den kommenden Sonntag bezeichnete er als entscheidenden Tag für die Ostküstenmetropole im Kampf gegen das Virus.

 

Gemessen an den Infektionszahlen sind die USA inzwischen das am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land der Welt. Mehr als 164.000 Menschen haben sich offiziellen Angaben zufolge angesteckt, mehr als 3000 Infizierte starben. Zentren der Krise in den USA sind die Ostküstenmetropole New York und der gleichnamige Bundesstaat. Allein in der Stadt New York wurden bereits 36.000 Infektionen registriert, 790 Menschen starben.

 

Der New Yorker Arzt Shamit Patel sagte der Nachrichtenagentur AFP, er befürchte in der Krise das Schlimmste. „Wir haben unsere Kapazitäten noch nicht überschritten, aber wir planen die Überschreitung der Kapazitäten ein“, sagte der Internist mit Blick auf die Situation in seinem Krankenhaus Beth Israel in Manhattan. Besonders fürchte er sich vor einem Szenario wie in manchen Teilen Norditaliens, wo Ärzte wegen der überwältigenden Zahl an Patienten entscheiden müssen, wer behandelt wird und wer sterben muss.

 

Engpässe bei der Versorgung mit Beatmungsgeräten bereiteten ihm besondere Sorge, sagte Patel. Wenn viele Patienten auf einmal ins Krankenhaus kämen, die künstlich beatmet werden müssten, „dann müssen Sie anfangen, auszuwählen“, fügte er hinzu.

 

Trump hatte lange Zeit auf einen lockeren Umgang mit dem Coronavirus gepocht und restriktive Eindämmungsmaßnahmen wie in anderen Staaten abgelehnt. Inzwischen hat der Präsident seine früheren Positionen jedoch revidiert. Am Sonntag stimmte er die US-Bevölkerung auf ein längeres Andauern der Pandemie ein. Wohl erst Anfang Juni würden sich die USA auf dem Weg aus der Krise befinden, sagte der US-Präsident. Die für US-Bürger geltenden Richtlinien zum Umgang mit der Krise verlängerte er bis 30. April.

 

In vielen Bereichen geht das Leben in den USA trotz dieser Richtlinien weiter wie bisher. Die Vereinigung der US-Einwanderungsanwälte (AILA) reichte am Montag Klage gegen die Regierung in Washington ein, weil nach wie vor persönliche Gerichtsanhörungen von inhaftierten Einwanderern stattfinden. Mit Blick auf die Gesundheitsrisiken durch das Coronavirus forderten die Anwälte eine Aussetzung der Anhörungen für die Dauer der Krise.

 

AFP, 31.03.2020, Foto: Trump bei der Pressekonferenz im Weißen Haus ©  AFP / MANDEL NGAN

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